Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Hardwarekauf

Der Auftragnehmer liefert dem Auftraggeber Hardware laut der Beauftragung durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die gelieferte Hardware frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Fehlerhafte Hardware wird vom Auftragnehmer gegen fehlerfreie Hardware ausgetauscht oder repariert. Die Wahl, ob Austausch oder Reparatur, steht dem Auftragnehmer zu. Für Hardware gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller. Die Verantwortung für den Einsatz der Hardware trägt der Auftraggeber.

2. Softwarenutzung

2.1 Allgemein

Der Auftragnehmer ermöglicht dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung von Softwareprodukten laut der Beauftragung durch den Auftraggeber.

Der Auftraggeber hat während der Laufzeit und im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich unbegrenzte Recht zur Nutzung der Software.

Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch auf Lieferung der Software, sowie auf Übergabe der Dokumentation (Anwenderhandbücher, Originaldisketten).

Der Auftraggeber hat - ausgenommen zu Sicherungszwecken - nicht das Recht, Kopien der Software und der zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen anzufertigen. Er darf für Zwecke Dritter, Software oder Teile davon nicht nutzen und darf nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers Dritten Einblick in die Unterlagen gestatten.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass alle Programme sorgfältig aufgestellt und geprüft wurden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern nicht möglich ist. Festgestellte Fehler, die die Anwendung der Programme erheblich beeinträchtigen, werden vom Auftragnehmer entweder durch Lieferung einer verbesserten Softwareversion, oder durch Hinweise zur Umgehung des Fehlers beseitigt. Hierbei steht dem Auftragnehmer das Wahlrecht zu. Auftretende Fehler sind vom Auftraggeber zu dokumentieren und dem Auftragnehmer in einer reproduzierbaren Version zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe der Software erfolgt stets auf der Basis von Testaten.

2.2 Nutzung von Standardsoftware

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass er nicht Eigentümer dieser Softwareprodukte ist, sondern nur als Mittler auftritt, d. h. Ansprüche gegen die Software können nur im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Eigentümer gestellt werden. Diese können auf Wunsch beim Auftragnehmer eingesehen werden.

3. Dienstleistungen

Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen dieses Vertrages Dienstleistungen laut der Beauftragung durch den Auftraggeber. Diese Dienstleistungen werden im Rahmen eines Dienstvertrages durchgeführt. Ein Werkvertrag kommt hierdurch nicht zustande.

Der Auftraggeber unterstützt die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Tätigkeiten des Auftragnehmers. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind.

Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere

das Benennen einer Kontaktperson, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.

den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für Ihre Tätigkeit notwendigen Informationen zu verschaffen und Sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen zu versorgen.

4. Schulung

Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen dieses Vertrages Softwareschulungen laut der Beauftragung durch den Auftraggeber.

Die Schulungen werden durch Mitarbeiter des Auftragnehmers in dessen Betriebsräumen durchgeführt, wenn dies nicht eindeutig anderweitig geregelt ist.

Werden die Schulungen nicht in den 'Betriebsräumen des Auftragnehmers durchgeführt, so wird der Auftraggeber hierzu kostenfrei Räumlichkeiten im Rahmen seiner Betriebssphäre zur Verfügung stellen.

Die Terminierung der Schulungen werden die Vertragspartner schriftlich miteinander vereinbaren.

5. Hardware- und Software Wartung

Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen dieses Vertrages Wartungsleistungen laut der Beauftragung durch den Auftraggeber. Die Wartungsmodalitäten werden in einem gesonderten Vertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Die Modalitäten dieser Wartung sind in diesem Vertrag gesondert zu vereinbaren.

6. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben grundsätzlich in bar, mittels Zahlungsanweisung oder Scheck rein netto zu erfolgen.

Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Die Zahlungen haben sofort nach Installation beim Auftraggeber bzw. nach Lieferung zu erfolgen und sind ohne Abzug zu begleichen.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne das es einer Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden mit 5% p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder niedriger, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

Die Gebühren für Wartungsverträge sind für das laufende Kalenderjahr im voraus zu entrichten. Anschließend jeweils zu Beginn der folgenden Kalenderjahre für das jeweilige Kalenderjahr. Bei monatlicher Zahlungsweise erhöht sich die Gebühr um (3/12)% auf die monatliche Gebühr.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Teilleistungserbringungen sind zulässig. Unvorhergesehene Leistungserbringungshindernisse, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines solchen Zustandes.

Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zur weiteren Leistungserbringung aus etwaigen laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistungserbringung in Verzug oder unterläßt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen.

Wir behalten uns vor, Preise, Produkt- und Leistungserbringungsausstattung entsprechend den Maßnahmen des Hersteller/Vorlieferanten ohne besondere Ankündigung - auch zwischen Bestellung und Lieferung - anzupassen.

Fehl- oder Falschlieferungen sind sofort schriftlich nach Bekanntwerden zu beanstanden.

Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Installation, bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Auftragnehmers auf den Auftraggeber über.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, das der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher - vorausgegangener und künftiger - Leistungen durch uns und bis zum restlosen Ausgleich der Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung gilt.

Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware auf Verlangen des Auftragnehmers herauszugeben.

9. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelnder Qualität unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, oder unsachgemäße Bedienung durch den Auftraggeber oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer keine Gewährleistung übernehmen.

Die Gewährleistung betrifft allein die ausgelieferte Konfiguration. Werden vom Auftraggeber oder von dritter Seite Veränderungen bzw. Zusätze angebracht, so erklärt der Auftraggeber damit die Aufgabe seines Gewährleistungsanspruches.

Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Auftragnehmers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die Wahl, ob Ersatzlieferung oder Nachbesserung, obliegt dem Auftragnehmer. In beiden Fällen erfolgt die Durchführung der Gewährleistungsansprüche in der Betriebsstätte des Auftragnehmers. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren; andernfalls wird der Auftragnehmer von der Gewährleistungspflicht frei.

10. Haftung

Die Haftung ist unabhängig vom Rechtsgrund für Leistungen von der Jensen & Scharenberg GmbH, auf die Haftungssummme der Betriebsschadenshaftpflicht der Jensen & Scharenberg GmbH beschränkt. Diese betragen DM 2 Mio. für Personenschäden, DM 500.000,-- für Sach- und Vermögensschäden, DM 50.000,-- für Datenverlust und Tätigkeitsschäden.

Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer verlangen, das er selbst mit der Beseitigung des Schadens beauftragt wird.

Der Auftraggeber hat Schäden, für die der Auftragnehmer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

Hinsichtlich der Software wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Softwareprüfungsmöglichkeiten auch vom Hersteller Fehler in den Produkten nicht völlig ausgeschlossen werden können.

Der Auftraggeber ist auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Auftragnehmers verpflichtet, die Copyright/Lizenzbestimmungen des Produzenten wie auch andere Bestimmungen (z.B. postalische Vorschriften/Zollvorschriften) zu beachten.

Ein weitergehender Anspruch des Auftraggebers auf Haftung, Ersatz oder Erstattung eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche, die durch einen Maschinenausfall oder durch eine Fehlfunktion ausgelöst wurden. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare oder Folgeschäden sowie Datenverlust.

Ein Auftrag gilt spätestens als erfüllt, sobald durch den Auftraggeber eine Abnahme erfolgt ist. Als Abnahme gilt insbesondere die Inbetriebnahme oder anderweitige Verwendung der vom Auftragnehmer installierten Systeme und Einrichtungen.

11. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie nicht, weder ganz noch teilweise, zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten.

Gleiches gilt für personenbezogene Daten. Die von der Jensen & Scharenberg GmbH eingesetzten Mitarbeiter oder beauftragten Personen, werden entsprechend unterwiesen und zur Geheimhaltung verpflichtet.

12. Sonstige Bestimmungen

Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Nebenabreden bestehen nicht.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht der Schriftformerfordernis. Jegliche Korrespondenz an den Auftragnehmer ist an folgende Adresse zu richten:

Jensen & Scharenberg GmbH, Wilhelm-Berg-Straße 2, 37079 Göttingen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Göttingen. Als Gerichtsstand wird Göttingen vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Göttingen, im Juni 2015